Allgemeine Geschäftsbedingungen der Open Source Group GmbH

Stand 25.05.2018 

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Auftraggeber und der Open Source Group GmbH (nachfolgend Open Source Group genannt) geschlossenen Verträge über die Erbringung von Leistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die Open Source Group nicht ausdrücklich anerkennt, sind für Open Source Group unverbindlich, auch wenn Open Source Group ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Open Source Group in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Bestellung des Auftraggebers vorbehaltlos ausführt.

1.2 Die Angebote von Open Source Group richten sich nur an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Rechte, die Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gewährt werden, wie beispielsweise das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, bestehen nicht.  

2. Dienstleistungen der Open Source Group

2.1 Open Source Group bietet Softwareprodukte an, die teils entgeltlich, teils unentgeltlich von der Internetseite der Open Source Group heruntergeladen werden kann. Daneben stellt die Open Source Group diverse Dienstleistungen zur Verfügungen; wie z.B. Webdesign, Hosting, Softwareentwicklung, Domainregistrierung, Schulungen, Hardwarelieferungen. Eine jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung findet der Auftraggeber in seinem Angebot oder unter www.osg-gmbh.de. Der genaue Umfang der Leistung wird im Rahmen des Vertrages zwischen den Parteien vereinbart.

2.2 Durch den Erwerb einer befristeten Mitgliedschaft erlangt der Auftraggeber das Recht, während der Dauer der Mitgliedschaft zusätzliche Softwareprodukte herunterzuladen sowie erweiterten Support im Internetforum auf der Internetseite der Open Source Group in Anspruch zu nehmen.

2.3 Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von Open Source Group können jederzeit eingestellt werden. Der Auftraggeber hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services.

2.4 Erbringt Open Source Group außerhalb des Angebotes Leistungen, sind diese Tätigkeiten gemäß der zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Stundensätzen zuzüglich Reisekosten zu vergüten.

2.5 Ist Gegenstand des Vertrages eine Designleistung, so sind bei Nennung von Festpreisen zwei Korrekturdurchgänge im Festpreis enthalten.

2.6 Ist Gegenstand des Vertrages ein Online Support, so reagiert Open Source Group auf die Anfrage des Kunden an Arbeitstagen (Montag bis Freitag) bis spätestens zum Ablauf des übernächsten Werktages. Im Rahmen des Online Supportes erfolgt ausschließlich eine Beratung bezüglich der Anwendung der Leistung, die Gegenstand des Vertrages ist. Der Auftraggeber hat die Pflicht, die Durchführung von Supportleistungen durch detaillierte Fehler- bzw. Problembeschreibungen zu unterstützen. 

3.  Zahlungsbedingungen

3.1 In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen, soweit nicht anders angegeben. Diese wird Open Source Group in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.

3.2 Der Auftraggeber ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechts nur insoweit berechtigt, wie die zugrundeliegende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder nicht bestritten wird.

3.3 Im Falle der Zahlungseinstellung oder des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Seiten des Auftraggebers wird die gesamte Forderung von Open Source Group sofort fällig.

3.4 Wird über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet bzw. für den Fall, dass ein Insolvenzantrag bei dem zuständigen Gericht gestellt wird, kann Open Source Group von nicht ausgeführten Verträgen zurücktreten; bei Dauerschuldverhältnissen ist Open Source Group berechtigt eine fristlose außerordentliche Kündigung auszusprechen.

3.5 Bei Dauerschuldverhältnissen ist die vereinbarte Vergütung im Voraus nach Rechnungsstellung zu leisten. Für den Fall, dass die Rechnung nicht bezahlt wird, hat Open Source Group nach Mahnung und  Fristsetzung das Recht die Leistung solange die Rechnungen der Open Source Group nicht beglichen wurden, zurückzubehalten. Im Falle des Hostings bedeutet dies, dass die Webseite nicht mehr zu erreichen ist.

3.6 Open Source Group ist berechtigt Teilleistungen abzurechnen.

3.7 Ist nicht ein anderes vereinbart, so sind Rechnungen der Open Source Group innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

3.8 Die Zahlungen für die Teilnahme an offenen Seminaren werden vor Kursbeginn fällig und sind Voraussetzung für die Teilnahme an der Veranstaltung.

3.9 Die Zahlung erfolgt entsprechend der vom Auftraggeber gemäß den Vorgaben der Open Source Group gewählten Zahlungsart. Erfolgt bei unbarer Zahlung keine Freigabe durch die Bank bzw. das Zahlungs- oder Kreditkarteninstitut des Auftraggebers, kann die Open Source Group den Abschluss des Vertrages ablehnen.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Das Eigentum an von Open Source Group gelieferten Ware geht mit der vollständigen Zahlung der ausstehenden Beträge auf den Auftraggeber über.

5. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

5.1 Ein befristetes Vertragsverhältnis endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

5.2 Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündigen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Die Rechte zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Im Fall einer außerordentlichen Kündigung durch Open Source Group sind anteilig im Voraus bezahlte Entgelte nicht zurück zu erstatten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber auch nach Mahnung eine Rechnung der Open Source Group nicht bezahlt oder mit der Bezahlung von 2 aufeinanderfolgenden Rechnungen in Verzug ist, auch wenn der Rückstand nur einen Teilbetrag der Rechnung ausmacht.

5.4 Die Kündigung kann schriftlich oder in Textform erfolgen.

5.5 Open Source Group ist nach Ablauf der Vertragszeit berechtigt, alle Zugänge abzuschalten bzw. zu sperren. Open Source Group ist ebenfalls berechtigt Leistungen zurückzuhalten sofern und solange die vereinbarten Entgelte nicht gezahlt werden. Der Auftraggeber wird in diesem Fall rechtzeitig von Open Source Group unter Fristsetzung informiert und angemahnt.

5.6 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Open Source Group zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt – außer bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie – für alle Leistungen der Open Source Group 12 Monate und beginnt mit Bereitstellung der Leistung und soweit eine Abnahme erforderlich ist mit der Abnahme und bei Lieferung von Waren mit der Übergabe.

6.2 Mängelansprüche des Auftraggebers bestehen nur, wenn der Auftraggeber seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.3 Open Source Group bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität seiner Leistungen. Der Auftraggeber erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen eine ununterbrochene Verfügbarkeit, z.B. der Server der Open Source Group nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Auftraggebers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Zum Einpflegen technischer Verbesserungen bzw. aus Wartungsgründen behält sich Open Source Group vor, den Zugang des Auftraggebers zeitweilig zu sperren. Der Auftraggeber wird hierüber, soweit keine unverzüglichen Arbeiten durchgeführt werden müssen, benachrichtigt.

6.4 Bei berechtigten Mängelrügen, hat der Auftraggeber ein Recht zur Nacherfüllung. Im Rahmen der Nacherfüllung beseitigt Open Source Group den Mangel nach seiner Wahl entweder durch Nachlieferung (Lieferung einer neuen Ware) oder Nachbesserung (Beseitigung des Mangels). Der Auftraggeber hat Open Source Group eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Open Source Group trägt im Falle der Mängelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Auftraggeber zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Auftraggeber erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Auftraggebers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

6.5 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, ist die Haftung der Open Source Group ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Open Source Group, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von für den Vertragszweck wesentlicher Pflichten ist. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

6.6 Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere der Ersatz mittelbarer Schäden und Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, d.h. unvorhersehbare unabwendbare Ereignisse eintreten.

6.7 Der Auftraggeber ist zur regelmäßigen Datensicherung entsprechend der Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden verpflichtet. Bei Datenverlust bzw. Datenvernichtung haftet Open Source Group nur für Schäden, die auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wären, dies sind regelmäßig die Kosten der Rekonstruktion, es sei denn dass die Datensicherung Hauptleistungspflicht der Open Source Group ist.

6.8 Vor der Installation von etwaigen Updates oder Upgrades wird der Auftraggeber mindestens 1 Werktag vorher von Open Source Group informiert. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Daten vor etwaigem Verlust aufgrund dessen ausreichend zu sichern, es sei denn dass die Datensicherung Hauptleistungspflicht der Open Source Group ist. 

7. Nutzungsrechte

7.1 Soweit keine andere bestimmungsgemäße Nutzung vereinbart ist, räumt Open Source Group dem Auftraggeber jeweils zum Zeitpunkt der Übergabe bzw. Überlassung eines Werkes das nicht ausschließliche, örtlich unbeschränkte und dauerhafte Recht ein, die Leistungen vertragsgemäß zu nutzen, das heißt insbesondere dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden, sie anzuzeigen und ablaufen zu lassen, auch soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden.

7.2 Die in der Software etwaig enthaltenen Copyright- Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.

7.3 Dem Auftraggeber stehen die Rechte aus §§ 69d, 69e UrhG zu.

7.4 Ist der Vertrag zeitlich befristet und besteht in der zeitweisen Überlassung urheberrechtlich geschützter Werke, überlässt Open Source Group dem Auftraggeber das nicht ausschließliche Recht, die Leistung zeitlich, örtlich und inhaltlich beschränkt – wie vereinbart – zu nutzen.

7.5 Stellt Open Source Group Open Source Software zur Verfügung gelten insbesondere die folgenden Ziffern:

7.5.1 Open Source Software meint Software, die jedermann von vornherein benutzen, kopieren, verbreiten darf, entweder verändert oder unverändert. Im Besonderen bedeutet das, dass der Quellcode verfügbar sein muss.

7.5.2 Soweit u.a. Open Source Software Gegenstand einer Lieferung/Leistung ist, überträgt Open Source Group dem Auftraggeber keinerlei Nutzungsrechte an derselben. Es gelten insoweit die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Open Source Software, die Open Source Group im Falle der Zurverfügungstellung mitliefert.

7.6 Etwaig erteilte Nutzungsrechte können dem Auftraggeber nach Mahnung und  Fristsetzung vorübergehend entzogen werden, wenn und solange die Rechnungen der Open Source Group nicht beglichen wurden. 

8. Pflichten des Auftraggebers

8.1 Für sämtliche Inhalte, die der Auftraggeber abrufbar hält oder speichert, ist der Auftraggeber verantwortlich. Open Source Group ist weder verpflichtet noch berechtigt, die Webseiten des Auftraggebers auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

8.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die Rechte Dritter (einschließlich deren Persönlichkeits- oder Urheberechte) verletzen oder die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen.

8.3 Dem Auftraggeber obliegt es, soweit nicht ein anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die vom Auftraggeber erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server der Open Source Group zu speichern. Für den Fall, dass der Auftraggeber eigene Daten nicht sichern kann, da er keinen ausreichenden Zugriff auf seine Daten hat, z.B. weil diese bei Open Source Group gehostet werden, stellt Open Source Group diese zum Zwecke der Sicherung zum download in regelmäßigen Abständen auf Anfrage zur Verfügung.

8.4 Der Auftraggeber darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server der Open Source Group versenden.

8.5 Der Auftraggeber versichert, dass angegebene persönlichen Daten sowie Angaben zur Firma wahrheitsgemäß und vollständig sind.

8.6 Der Auftraggeber ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.

8.7 Sollten Dritte dennoch Open Source Group im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis aufgrund von Pflichtverletzungen des Auftraggebers in Anspruch nehmen, ist der Auftraggeber verpflichtet, Open Source Group von jeglicher Haftung freizustellen und auch die durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung zu erstatten. In einem solchen Fall erhält der Auftraggeber eine schriftliche Benachrichtigung.

8.8 Sollte es bei der Nutzung des Angebotes zu Störungen kommen, so wird der Auftraggeber verpflichtet Open Source Group von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

8.9 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Open Source Group unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

8.10 Der Auftraggeber ist bei der Durchführung von Trainingsmaßnahmen in seinen Räumen für das ordnungsgemäße Zusammenspiel der Kurs-PCs mit dem Schulungsrechner sowie die daran gesetzten technischen Voraussetzungen für die Durchführung der Open Source Group verantwortlich.

8.11 Der Auftraggeber ist bei der Überlassung von Open Source Software verpflichtet, die jeweils gültigen Open Source Software Lizenzen zu beachten.

8.12 Der Auftraggeber ist verpflichtet sicherzustellen, dass das Material, welches Open Source Group vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt ist frei von Rechten Dritten ist.

8.13 Der Auftraggeber ist verpflichtet Sorge dafür zu tragen, dass die in Auftrag gegebene Dienstleistung auch durchgeführt werden kann und insbesondere technische Anforderungen erfüllt werden. 

9. Besondere Regelungen für Trainingsdienstleistungen

9.1 Open Source Group kann vom Vertrag zurücktreten, falls die Trainingsleistungen wegen Nichterreichens der für den jeweiligen Kurs festgelegten Mindestzahl von Teilnehmern, wegen Krankheit des Trainers, höherer Gewalt, aus technischen Gründen oder aus anderen von der Open Source Group nicht zu vertretenden Gründen ausfallen.

9.2 Open Source Group wird vor Ausübung des Rücktrittsrechts versuchen, die Trainingsmaßnahme auf einen anderen Termin oder einen anderen Veranstaltungsort zu verlegen oder einen Ersatztrainer zu beschaffen, sofern die Möglichkeit dazu besteht und der Auftraggeber damit einverstanden ist. Änderungen werden unverzüglich mitgeteilt. Ist dem Auftraggeber das Erscheinen zum Ersatztermin nicht möglich, hat er das Recht, die Anmeldung zu stornieren. In diesem Falle erhält er die Kosten für die Teilnahme zurück erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

9.3 Der Auftraggeber kann bis zum Beginn der Trainingsmaßnahme zurücktreten. Dabei gelten folgende unterschiedliche Bedingungen:

9.3.1 Bei von der Open Source Group durchgeführten Kursen ist eine Absage der Teilnahme seitens des Auftraggebers kostenfrei, wenn sie schriftlich bis spätestens 15 Kalendertage vor Beginn der Veranstaltung bei der Open Source Group eingeht. Geht sie später ein, so werden 50% der Kursgebühr in Rechnung gestellt. Bei Absagen, die später als 8 Kalendertage vor Beginn der Veranstaltung eingehen, bei Nichterscheinen oder vorzeitigem Abbruch ist die Kursgebühr in voller Höhe zu bezahlen. Der Auftraggeber ist berechtigt, nach Absprache mit der Open Source Group einen Ersatzteilnehmer zu stellen.

9.3.2 Bei extern durchgeführten Veranstaltungen, d.h. bei Partnern bzw. beim Auftraggeber durchgeführte Veranstaltung,  werden neben den oben aufgeführten Stornierungsgebühren gegebenenfalls bereits angefallene Aufwendungen für Kursvorbereitung, Anpassung der Infrastruktur vor Ort oder Reisekosten, Stornierungskosten des Dozenten zum Auftraggeber berechnet, wenn Absagen später als 14 Kalendertage vor Kursbeginn bei Open Source Group eingehen.

9.3.3 Bei von Partnern durchgeführten Kursen gelten die jeweiligen Stornierungsfristen des Partners. Hierüber wird der Auftraggeber gesondert auf der Open Source Group Webseite oder in der Anmeldebestätigung hingewiesen. 

10. Abnahme

10.1 Ist im Rahmen der Leistungserbringung der Open Source Group eine Abnahme erforderlich gilt Folgendes:

10.2 Die Abnahme setzt eine erfolgreiche Funktionsprüfung und/oder eine Prüfung der Inhalte der Webseite voraus, die spätestens innerhalb von zwei Wochen, nachdem Open Source Group dem Auftraggeber die Funktionsfähigkeit mitgeteilt hat, durchgeführt wird.

10.3 Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung hat der Auftraggeber die Abnahme zu erklären.

10.4 Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn das Werk in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt. Die Abnahme darf nur in Falle wesentlicher Mängel verweigert werden.

10.5 Bei vorbehaltloser Inbetriebnahme der Leistung  durch den Auftraggeber oder bei rügelosem Verstreichenlassen von 2 Wochen nach Anzeige der Abnahmebereitschaft durch Open Source Group gilt die Abnahme als erklärt.

10.6 Nach Abnahme und Bezahlung aller offenen Rechnungen erhält der Kunde die Zugangsdaten zu der in Auftrag gegebenen Webseite.

10.7 Für nach Abnahme vorgenommene technische Veränderungen bzw. Updates oder Upgrades durch den Auftraggeber haftet dieser für etwaige Störungen.  

11. Datenschutz

11.1 Die Open Source Group hält sich an die Regelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nähere Angaben enthält die Datenschutzerklärung

12. Ergänzende Bestimmungen

12.1 Open Source Group ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenzkunden zu benennen. Dies schließt auch die Nennung in Presseveröffentlichungen mit ein.

12.2 Open Source Group kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen.

12.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Open Source Group eine Sitzverlegung seines Unternehmens schriftlich anzuzeigen.

12.4 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

12.5 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand zwischen der Open Source Group und dem Auftraggeber sich ergebenden Streitigkeiten ist der Firmensitz von Open Source Group.

12.6 Das Vertragsverhältnis untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit der Vereinbarung der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG, as of April 11, 1980) wird ausgeschlossen.

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